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EULA

Endbenutzer-Lizenzvertrag

ENDBENUTZER-LIZENZVERTRAG („EULA“) für GERÄTE VON TOBII DYNAVOX

HINWEIS FÜR BENUTZER: BITTE LESEN SIE DIESEN VERTRAG SORGFÄLTIG DURCH. DURCH NUTZUNG DES GERÄTS VON TOBII DYNAVOX ODER DAZUGEHÖRIGER SOFTWARE STIMMEN SIE ALLEN IN DIESEM VERTRAG DARGELEGTEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN UND DEM HAFTUNGSAUSSCHLUSS SOWIE DER EINSCHRÄNKUNGEN UND DEN SCHADENSERSATZBESTIMMUNGEN IN ABSCHNITT 7 ZU. SIE STIMMEN ZU, DASS DIESER VERTRAG GENAU WIE JEDER ANDERE VON IHNEN AUSGEHANDELTE VERTRAG RECHTLICH DURCHSETZBAR IST. DIESER VERTRAG IST GEGEN SIE UND JEDE JURISTISCHE PERSON, DIE DIE SOFTWARE ERWORBEN HAT UND IN DEREN NAMEN SIE GENUTZT WIRD, RECHTLICH DURCHSETZBAR. WENN SIE DEM VERTRAG NICHT ZUSTIMMEN, MÜSSEN SIE AUF DIE NUTZUNG DES GERÄTS ODER DER SOFTWARE VERZICHTEN. WENN SIE KEINE GELEGENHEIT ZUR DURCHSICHT DIESER LIZENZ HATTEN UND DIESEM VERTRAG NICHT ZUSTIMMEN, ERHALTEN SIE DEN URSPRÜNGLICH VON IHNEN GEZAHLTEN BETRAG IN BELIEBIGER HÖHE ZURÜCKERSTATTET, WENN SIE: (A) DAS GERÄT ODER DIE SOFTWARE NICHT VERWENDEN UND (B) DAS GERÄT UND DIE SOFTWARE MIT EINEM ZAHLUNGSNACHWEIS INNERHALB VON DREISSIG (30) TAGEN NACH DEM KAUF AN DEN ORT ZURÜCKBRINGEN, AN DEM SIE SIE ERWORBEN HABEN.

Tobii Dynavox LLC (im Weiteren als Tobii Dynavox bezeichnet) und die Zulieferer von Tobii Dynavox sind Besitzer aller mit den Geräten von Tobii Dynavox verknüpften geistigen Eigentumsrechte. Tobii Dynavox gestattet Ihnen die Verwendung der Software ausschließlich unter den in diesem Vertrag dargelegten Nutzungsbedingungen.

Abschnitt 1 – Definitionen

a. Unter „Vertrag“ sind dieser ENDBENUTZER-LIZENZVERTRAG („EULA“) sowie alle darin enthaltenen Nutzungsbedingungen zu verstehen.

b. Unter „Gerät“ sind die von Tobii Dynavox hiermit erworbene Kommunikationshilfe sowie die dazugehörige Software zu verstehen.

c. Unter „Unterstützter Kommunikation“ ist die Verwendung der Kommunikationshilfe als Instrument zur Verbesserung der Kommunikationsfähigkeit bei der Übermittlung und zum besseren Verständnis von Gedanken, Bedürfnissen, Wünschen und Ideen zu verstehen.

d. Unter „Sie“ oder „Ihr“ ist die Person, das Unternehmen oder die Organisation zu verstehen, die dieses Gerät erworben hat oder es verwendet.

e. Unter „Software“ ist Folgendes zu verstehen: (a) jeglicher von Tobii Dynavox und den Zulieferern von Tobii Dynavo auf dem Gerät installierter Objektcode, sowie (b) der gesamte Inhalt der Dateien, Disc(s), CD-ROM(s) oder anderer mit dem Gerät zur Verwendung auf einem Computer mitgelieferter Medien, unabhängig davon, ob die Software bereits auf dem Gerät installiert war oder das Gerät separat darauf zugreift. Des Weiteren umfasst Software (ohne darauf beschränkt zu sein): (i) damit zusammenhängende schriftliche Materialien oder Dateien („Dokumentation“), sowie (ii) Upgrades, veränderte Versionen, Aktualisierungen, Ergänzungen und Kopien der Software, für die Ihnen (falls zutreffend) von Tobii Dynavox eine Lizenz zur Verfügung gestellt wurde (insgesamt als „Aktualisierungen“ bezeichnet).

f. Unter „Verwenden“ oder „Verwendung“ ist der Zugriff auf die Software bzw. das Öffnen, Installieren, Herunterladen oder Kopieren der Software oder eine anderweitige nutzbringende Verwendung der Software-Funktionen in Übereinstimmung mit der Dokumentation zu verstehen.

g. Unter „Lizenzschlüssel“ ist/sind (ein) softwarebasierte(r) Schlüssel zu verstehen, den/die der Lizenznehmer infolge dieses Vertrags erhält (falls zutreffend) und der/die als technisches Hilfsmittel bei der Installation der Software fungiert/fungieren.

h. Unter „Computer“ ist ein elektronisches Gerät zu verstehen, das Informationen in digitaler oder ähnlicher Form aufnimmt und diese auf Grundlage von Befehlsfolgen bearbeitet, um ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen.

i. Unter „Tobii Dynavox“ ist Tobii Dynavox LLC zu verstehen, ein nach dem Unternehmensrecht des Staates Delaware gegründetes hundertprozentiges Tochterunternehmen der Tobii AB (publ) („Tobii“), Unternehmensnummer 556613-9654, Karlsrovägen 2D, SE-182 53 Danderyd, Schweden mit Firmensitz in 2100 Wharton Street, Suite 400, Pittsburgh, PA 15203, USA.

Abschnitt 2 – Software-Lizenz

So lange, wie Sie die Bestimmungen dieses Vertrags einhalten, gewährt Ihnen Tobii Dynavox eine eingeschränkte, befristete und nicht exklusive Lizenz zur Verwendung der Software für die in der Dokumentation beschriebenen Zwecke.
Dieser Vertrag gilt für Aktualisierungen, Ergänzungen, Add-on-Komponenten oder internetbasierte Servicekomponenten der Software, die Tobii Dynavox Ihnen möglicherweise nach dem Kaufdatum Ihrer ursprünglichen Kopie der Software zur Verfügung stellt oder zugänglich macht, es sei denn, wir verknüpfen die Aktualisierung, die Ergänzung, die Add-on-Komponente oder die internetbasierte Servicekomponente mit abweichenden Nutzungsbedingungen. Tobii Dynavox behält sich das Recht vor, internetbasierte Serviceleistungen einzustellen, die Ihnen in Zusammenhang mit der Verwendung der Software zur Verfügung gestellt oder zugänglich gemacht wurden.

Abschnitt 3 – Lizenzgewährung

A. Geräte-Software. Dieser Vertrag gestattet Ihnen die Verwendung der auf dem Gerät installierten Software zu Zwecken der persönlich oder medizinisch begründeten Unterstützten Kommunikation. Derartige Software darf nur auf einem einzigen Gerät verwendet werden.

B. Computer-Software. Dieser Vertrag gestattet Ihnen und (auf Grundlage und im Rahmen der Ihnen gewährten Lizenz) mit Ihrer Anleitung, Therapie, Beaufsichtigung, Beurteilung und Pflege oder anderen, direkt mit Ihnen verknüpften Dienstleistungen befassten Personen die Verwendung der dazugehörigen Software ausschließlich, um Sie bei Ihrer Nutzung des Geräts zu unterstützen. Sie können die dazugehörige Software auf mehreren Computern verwenden, unter Vorbehalt möglicher Beschränkungen durch den Lizenzschlüssel (falls zutreffend). 

Abschnitt 4 – Aktualisierungen und Upgrades

Wenn es sich bei der Software um eine Aktualisierung oder ein Upgrade einer früheren Version der Software handelt, müssen Sie eine gültige Lizenz für diese vorherige Version besitzen, um die Aktualisierung oder das Upgrade zu verwenden. Alle Aktualisierungen und Upgrades werden Ihnen auf Basis eines Lizenzaustauschs zur Verfügung gestellt. Sie stimmen zu, bei Verwendung einer Aktualisierung oder eines Upgrades freiwillig auf Ihr Recht zur Verwendung irgendwelcher früheren Versionen der Software zu verzichten. Als Ausnahme können Sie frühere Versionen der Software auf Ihrem Computer auch noch nach der Verwendung der Aktualisierung bzw. des Upgrades verwenden, aber ausschließlich als Hilfsmittel beim Übergang zur neuen Version. Dies setzt voraus, dass: (a) die Aktualisierung bzw. der Upgrade und die früheren Versionen auf demselben Computer installiert sind, (b) die früheren Versionen oder Kopien davon nicht an eine andere Partei oder auf einen anderen Computer übertragen werden, es sei denn, alle Kopien der Aktualisierung bzw. des Upgrades werden ebenfalls an diese Partei bzw. auf diesen Computer übertragen, (c) Sie anerkennen, dass Tobii Dynavox mit Verfügbarkeit der Aktualisierung bzw. des Updates in keiner Weise mehr verpflichtet ist, für die früheren Versionen Support bereitzustellen, und (d) Sie die in der aktuell gültigen EULA dargelegten Nutzungsbedingungen hinsichtlich der Installation und/oder der Verwendung der Software einhalten.

Sie tragen die volle Verantwortung für Ihre eigenen Computer, Netzwerke oder anderen Geräte, die mit der Software interagieren, einschließlich, aber nicht ausschließlich, für die Erstellung von Sicherungskopien Ihrer Software, Daten und Datenbanken, die Sie in Verbindung mit derartigen Geräten oder der Software verwenden.

Abschnitt 5 – Neue Versionen bzw. Aktualisierungen

Tobii Dynavox behält sich das exklusive Recht vor, der Software in eigenem Ermessen zusätzliche Features oder Funktionen hinzuzufügen bzw. Korrekturen oder Änderungen des Programms, Aktualisierungen oder Upgrades für sie bereitzustellen. Tobii Dynavox ist nicht dazu verpflichtet, Ihnen irgendwelche Nachfolgeversionen der Software zur Verfügung zu stellen.

Abschnitt 6 – Geistige Eigentumsrechte, Urheberrecht, Urheberschutz

Die Software befindet sich im Besitz von Tobii Dynavox und den Zulieferern ---- von Tobii Dynavox und steht unter dem Schutz der Urheberrechtsgesetze der Vereinigten Staaten und internationaler Verträge. Sie sind daher verpflichtet, die Software wie jedes andere urheberrechtlich geschützte Material (z. B. ein Buch oder eine Musikaufnahme) zu behandeln. Sie dürfen die Software nicht (i) verändern, übersetzen, herunterladen, durch Reverse Engineering rekonstruieren, disassemblieren oder auf einem anderen Gerät oder Netzwerk verwenden, (ii) einer Drittpartei preisgeben, oder (iii) anderen zuweisen, verkaufen, vermieten, leihen, als Sublizenznehmer zur Verfügung stellen, zuteilen oder auf andere Weise übertragen oder versuchen zu übertragen, sofern dies nicht durch die hier dargelegten Bestimmungen gestattet wird. Sie dürfen keine Kopien der schriftlichen Begleitmaterialien zur Software anfertigen.

Die Software und alle genehmigten Kopien, die Sie davon anfertigen, sind geistiges Eigentum und im Besitz von Tobii Dynavox und den Zulieferern von Tobii Dynavox. Die Struktur, die Gliederung und der Code der Software sind wertvolle Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Informationen im Besitz von Tobii Dynavox und den Zulieferern von Tobii Dynavox. Die Software ist gesetzlich geschützt, einschließlich, aber nicht ausschließlich, durch die Urheberrechtsgesetze der Vereinigten Staaten und anderer Länder sowie internationale Verträge. Sofern hier nicht ausdrücklich erwähnt, gewährt Ihnen dieser Vertrag keinerlei geistigen Eigentumsrechte an der Software. Tobii Dynavox und die Zulieferer von Tobii Dynavox behalten sich alle nicht ausdrücklich gewährten Rechte vor. Dieser Vertrag enthält keinerlei Bestimmungen, die Ihnen irgendwelche derartigen geistigen Eigentumsrechte gewähren sollen oder durch die irgendwelche derartigen geistigen Eigentumsrechte an Sie übergehen sollen. Sie sind nicht berechtigt, die geistigen Eigentumsrechte von Tobii Dynavox durch irgendwelche Handlungen zu gefährden, zu beschränken oder zu beeinträchtigen. Jegliche nicht autorisierte Verwendung der geistigen Eigentumsrechte von Tobii Dynavox verstößt gegen diesen Vertrag sowie Gesetze und Verträge zum Schutz des geistigen Eigentums, einschließlich, aber nicht ausschließlich, Urheberrechts- und Markenrecht.

Abschnitt 7 – Keine Entfernung von Hinweisen

Sie stimmen zu, keine Hinweise oder Vermerke bezüglich geistiger Eigentumsrechte und/oder der Rechte und Besitzansprüche von Tobii Dynavox zu entfernen, zu verbergen, unleserlich zu machen oder zu verändern, gleichgültig, ob diese Hinweise oder Vermerke an irgendwelchen Materialien befestigt, darin enthalten oder auf andere Weise damit verknüpft sind.

Abschnitt 8 – Andere Einschränkungen

Sie und mit Ihrer Anleitung, Therapie, Beaufsichtigung, Beurteilung und Pflege oder anderen, direkt mit Ihnen verknüpften Dienstleistungen befasste Personen können die Software verwenden, um in gedruckter oder elektronischer Form Materialien für die persönlichen Kommunikationsbedürfnisse des Gerätenutzers zu erstellen. Mithilfe der Software erstellte Materialien dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Tobii Dynavox verkauft, nachgedruckt oder an Drittparteien verteilt werden. Die Verbreitung irgendwelcher Materialien mit PCS-Symbolen in Formaten wie .pdf oder PDF, .ppt oder PowerPoint, .doc oder WORD, html oder ähnlichen Softwareformaten, die der Anzeige und/oder Übertragung von Text und/oder Bildern dienen, ist, mit Ausnahme der obenstehend genehmigten Verwendungszwecke, nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch Tobii Dynavox gestattet.

Abschnitt 9 – Übertragung

Sie dürfen mithilfe der Software keine kommerziellen Hosting-Dienste verleihen, vermieten, anbieten oder bereitstellen. Sie dürfen Ihre Rechte an der Software weder an Sublizenznehmer weitergeben, noch anderen zuweisen oder übertragen. Sofern hier nicht ausdrücklich genehmigt, haben Sie nicht das Recht, die Übertragung von Kopien der Software oder irgendeines Teils der Software auf den Computer eines anderen Nutzers zu autorisieren. Sie können allerdings in Verbindung mit dem Verkauf oder der Weitergabe des Geräts alle Ihre Rechte zur Verwendung der Software an eine andere natürliche oder juristische Person übertragen, unter der Voraussetzung, dass: (a) Sie dieser natürlichen oder juristischen Person auch (i) diesen Vertrag und (ii) die Software und die gesamte im Paket enthaltene oder mit der Software vorinstallierte Software oder Hardware einschließlich aller Kopien, Aktualisierungen und früheren Versionen übertragen, (b) Sie keine Kopien davon behalten, einschließlich auf einem Computer gespeicherter Sicherungskopien und Backups, und (c) die empfangende Partei den in diesem Vertrag dargelegten Nutzungsbedingungen sowie allen anderen Nutzungsbedingungen, auf deren Grundlage Sie rechtmäßig eine Lizenz für die Software erworben haben, zustimmt. Dessen ungeachtet sind Sie nicht berechtigt, Kopien zu Schulungszwecken, Vorabveröffentlichungen oder nicht zum Weiterverkauf bestimmte Kopien der Software an andere zu übertragen.

Abschnitt 10 – Einschränkungen, beschränkte Garantie, Beschränkung der Rechtsmittel, Schadensersatz

A. BESCHRÄNKTE GARANTIE

Gilt nur für den ursprünglichen Käufer: Tobii Dynavox garantiert Ihnen für ein (1) Jahr ab dem Zeitpunkt der Auslieferung der Software an Sie, der durch eine Kopie der Quittung nachgewiesen werden muss, dass: (1) die Software, sofern sie von Ihnen nicht verändert wurde, im Wesentlichen die in der von Tobii Dynavox bereitgestellten Dokumentation beschriebenen Funktionen erfüllt, und (2) die Medien, auf denen die Software ausgeliefert wird, bei normaler Verwendung keine Material- oder Verarbeitungsschäden aufweisen. Tobii Dynavox garantiert nicht, dass die Software Ihren Anforderungen entspricht, dass sie unterbrechungs- oder fehlerfrei genutzt werden kann oder dass alle Softwarefehler behoben werden. Tobii Dynavox ist nicht für Probleme verantwortlich, die durch nach der Veröffentlichung vorgenommene Änderungen der Betriebseigenschaften der Hardware oder der Betriebssysteme von Computern bzw. bei der Interaktion der Software oder des Geräts mit Software, die nicht von Tobii Dynavox stammt, entstehen. Tobii Dynavox ist nicht verpflichtet, Medien zu ersetzen oder den Kaufpreis für sie zu erstatten, falls diese durch einen Unfall, Missbrauch oder unsachgemäße Anwendung beschädigt wurden.

B. KEINE ANDEREN GARANTIEN

Sofern nicht ausdrücklich obenstehend anderslautend dargelegt, erhalten Sie die Software im Ist-Zustand, Tobii Dynavox übernimmt keine Gewährleistung hinsichtlich ihrer Verwendbarkeit oder Leistungsfähigkeit und lehnt die Übernahme jeglicher Garantien hinsichtlich einer möglichen Beeinflussung der Leistungsfähigkeit Ihres Computers oder anderer Auswirkungen auf Ihren Computer ab. TOBII DYNAVOX UND DIE ZULIEFERER VON TOBII DYNAVOX KÖNNEN UND WERDEN KEINE GARANTIE FÜR DIE LEISTUNGEN ODER ERGEBNISSE, DIE SIE DURCH VERWENDUNG DER SOFTWARE ERZIELEN, ÜBERNEHMEN.

DIE OBENSTEHEND GENANNTEN GARANTIEN GELTEN EXKLUSIV UND ERSETZEN ALLE ANDEREN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN, EINSCHLIESSLICH DER ZUSICHERUNG ALLGEMEINER GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT UND EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. KEINE MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH DURCH TOBII DYNAVOX ODER DIE MITARBEITER, VERTREIBER, HÄNDLER ODER VERTRETER VON TOBII DYNAVOX ERTEILTEN INFORMATIONEN ODER RATSCHLÄGE KÖNNEN DEN UMFANG DER OBENSTEHEND GENANNTEN GARANTIEN ERWEITERN ODER IRGENDWELCHE NEUEN GARANTIEN HERVORRUFEN. IN EINIGEN STAATEN IST DER AUSSCHLUSS STILLSCHWEIGENDER GARANTIEN NICHT GESTATTET, SODASS OBENSTEHENDER AUSSCHLUSS SIE MÖGLICHERWEISE NICHT BETRIFFT. IN DIESEM FALL SIND ALLE STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN AUF DIE DAUER VON EINEM (1) JAHR NACH DEM AUSLIEFERUNGSDATUM DER SOFTWARE BESCHRÄNKT. DIESE GARANTIE GEWÄHRT IHNEN GANZ BESTIMMTE RECHTE. JE NACHDEM, IN WELCHEM STAAT SIE LEBEN, KÖNNEN SIE NOCH ANDERE RECHTE BESITZEN.

ABGESEHEN VON GARANTIEN, BEDINGUNGEN, ZUSICHERUNGEN ODER KLAUSELN, DIE AUFGRUND DES AN IHREM WOHNSITZ GELTENDEN RECHTS NICHT AUSGESCHLOSSEN ODER EINGESCHRÄNKT WERDEN DÜRFEN, SPRECHEN TOBII DYNAVOX UND DIE ZULIEFERER VON TOBII DYNAVOX KEINERLEI GARANTIEN, KONDITIONEN, ZUSICHERUNGEN ODER BEDINGUNGEN (AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, SEI ES DURCH GESETZLICHE VERPFLICHTUNGEN, GEWOHNHEITSRECHT, ÜBLICHE PRAXIS, HANDELSBRAUCH ODER AUF ANDERE ART) AUS, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT AUSSCHLIESSLICH, IM HINBLICK AUF DIE NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER, DIE ALLGEMEINE GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT, DIE INTEGRATION, EINE ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT ODER DIE EIGNUNG ZU IRGENDEINEM BESTIMMTEN ZWECK.

C. RECHTSMITTELBESCHRÄNKUNG Um in Bezug auf diese Garantie einen

Erstattungsanspruch zu erheben, müssen Sie die mangelhafte Ware innerhalb der Garantiefrist zusammen mit einem frankierten Rückumschlag und einem Kaufnachweis an Tobii Dynavox oder einen Vertragshändler von Tobii Dynavox schicken. Wenn Tobii Dynavox in alleinigem eigenem Ermessen nicht in der Lage ist, das defekte Medium zu ersetzen oder Ihnen keine mängelfreie Software oder Dokumentation zur Verfügung stellen kann, wird Tobii Dynavox in alleinigem eigenem Ermessen die Software entweder kostenlos durch ein äquivalentes Programm ersetzen oder Ihnen den Kaufpreis der Software erstatten. Dies sind Ihre einzigen und ausschließlichen Rechtsmittel für alle Garantieansprüche, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Klagen gegen Garantieverletzungen.

D. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG, KEINE HAFTUNG FÜR FOLGESCHÄDEN

UNABHÄNGIG DAVON, OB EIN HIER GENANNTES RECHTSMITTEL SEINEN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT HAT ODER NICHT, HAFTET TOBII DYNAVOX IN KEINEM FALL IHNEN ODER EINER ANDEREN NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON GEGENÜBER FÜR IRGENDWELCHE DIREKTEN ODER INDIREKTEN SONDER-, NEBEN-, FOLGE- ODER STRAFSCHÄDEN, SCHADENERSATZANSPRÜCHE, -VERPFLICHTUNGEN ODER ÄHNLICHE SCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH NUTZENAUSFALL, ENTGANGENEM GEWINN, DATENVERLUST, -BESCHÄDIGUNG ODER -KORRUPTION AUFGRUND DER VERWENDUNG DER SOFTWARE, DEM VERTRAUEN AUF DIE SOFTWARE ODER DER FEHLENDEN MÖGLICHKEIT, DIE SOFTWARE ODER IRGENDWELCHE IM ZUSAMMENHANG MIT DER SOFTWARE BEREITGESTELLTEN DATEN ZU VERWENDEN, SELBST DANN NICHT, WENN TOBII DYNAVOX ODER EIN VON TOBII DYNAVOX AUTORISIERTER HÄNDLER VON DER MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN KENNTNIS HATTE, WENN SOLCHE SCHÄDEN VORHERSEHBAR WAREN ODER WENN IRGENDEINE DRITTE PARTEI IRGENDWELCHE RECHTSMITTEL EINLEGT. IN EINIGEN STAATEN SIND DER AUSSCHLUSS ODER DIE BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG FÜR NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN NICHT GESTATTET, SODASS OBENSTEHENDER AUSSCHLUSS BZW. OBENSTEHENDE EINSCHRÄNKUNG SIE MÖGLICHERWEISE NICHT BETRIFFT. DIE HAFTUNG VON TOBII DYNAVOX ÜBERSTEIGT IN KEINEM FALL DEN KAUFPREIS DES GERÄTS UND DER SOFTWARE. DIESE EINSCHRÄNKUNG GILT SELBST IM FALL EINER GRUNDLEGENDEN ODER WESENTLICHEN VERTRAGSVERLETZUNG ODER EINER VERLETZUNG GRUNDLEGENDER ODER WESENTLICHER BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS.

E. SCHADENSERSATZANSPRÜCHE

SIE ERKLÄREN SICH EINVERSTANDEN, TOBII DYNAVOX SOWIE DIE MUTTER-, TOCHTER- UND VERBUNDENEN UNTERNEHMEN VON TOBII DYNAVOX UND IHRE JEWEILIGEN LEITENDEN ANGESTELLTEN, DIREKTOREN, MITARBEITER, VERTRETER, LIZENZGEBER UND ZULIEFERER VON JEGLICHER HAFTUNG UND JEGLICHEN AUSGABEN UND KOSTEN FREIZUSTELLEN, EINSCHLIESSLICH SOLCHEN PARTEIEN ENTSTANDENE ANWALTSGEBÜHREN IN ANGEMESSENER HÖHE, INSOFERN DIESE MIT (1) EINER VERLETZUNG ODER EINEM VERSTOSS GEGEN IRGENDWELCHE BESTIMMUNGEN IN DIESEM VERTRAG ODER GEGEN GELTENDES RECHT ODER GELTENDE VORSCHRIFTEN, GLEICHGÜLTIG, OB SIE IN DIESEM VERTRAG ERWÄHNT WERDEN ODER NICHT, (2) EINEM VERSTOSS GEGEN IRGENDWELCHE RECHTE EINER DRITTPARTEI ODER (3) DER VERWENDUNG ODER DER MISSBRÄUCHLICHEN VERWENDUNG DER SOFTWARE DURCH SIE IN VERBINDUNG STEHEN.

Die Bestimmungen in diesem Abschnitt gelten auch nach der Kündigung des Vertrags, gleichgültig, wie diese zustande kam. Daraus lassen sich jedoch keine Rechte ableiten, die Software nach Kündigung des Vertrags auch weiterhin zu nutzen, und es entstehen dadurch keinerlei derartigen Rechte.

Abschnitt 11 – Zusätzliche Bestimmungen

Sie dürfen keinerlei Änderung, Erstellung von abgeleiteten Werken, Übersetzung, Rekonstruktion durch Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung oder Hacking der Software oder von Teilen der Software durchführen, veranlassen, gestatten oder autorisieren. Wenn Sie über eine Lizenz für die Software verfügen, können Sie die Software in Zusammenhang mit dem Verkauf des hiermit erworbenen Geräts, ausschließlich auf dauerhafter Basis, an andere übertragen, sofern Sie keine Kopie der Software für sich behalten und der Empfänger den Bestimmungen dieses Vertrags zustimmt. Jegliche Übertragung der Software muss alle Aktualisierungen und früheren Versionen umfassen.

Sie erklären sich einverstanden, dass Tobii Dynavox und die mit Tobii Dynavox verbundenen Unternehmen mit der Software oder dem Gerät verbundene technische Daten sammeln und verwenden, die im Zusammenhang mit Ihrem Produkt-Support erhoben werden. Tobii Dynavox verwendet diese Informationen ausschließlich, um unsere Produkte zu verbessern oder Ihnen persönlich auf Sie zugeschnittene Dienstleistungen oder Technologien zur Verfügung zu stellen, und wird diese Informationen nicht in einer Art und Weise preisgeben, durch die Sie persönlich identifiziert werden können.

Abschnitt 12 – Bindendes Schiedsverfahren

Durch Verwendung der Software erklären Sie sich mit Tobii Dynavox einverstanden (mit den untenstehend unter „Nichtzuständigkeit der Schiedsgerichtbarkeit“ dargelegten Ausnahmen), dass alle Klagen, Streitfälle oder Kontroversen („Klagen“), die von Ihnen oder Tobii Dynavox gegen die jeweilige andere Seite vorgebracht werden, gleichgültig, ob sie mit der Software oder anderen Punkten, einschließlich der Durchsetzbarkeit dieser Übereinkunft hinsichtlich des Schiedsverfahrens, in Zusammenhang stehen, durch ein bindendes Schiedsverfahren entschieden werden. Diese Übereinkunft hinsichtlich des Schiedsverfahrens unterliegt dem Federal Arbitration Act (9 U.S.C. §§ 1-16).

GÄBE ES DIESE ÜBEREINKUNFT HINSICHTLICH DES SCHIEDSVERFAHRENS NICHT, SO HÄTTEN SIE UND WIR DAS RECHT BZW. DIE MÖGLICHKEIT, EINEN PROZESS VOR EINEM ORDENTLICHEN GERICHT ANZUSTRENGEN UND/ODER SICH/UNS VOR GERICHT SELBST ZU VERTRETEN ODER DURCH ANDERE VERTRETEN ZU LASSEN, NUNMEHR MÜSSEN JEDOCH ALLE KLAGEN, MIT DEN UNTENSTEHEND UNTER „NICHTZUSTÄNDIGKEIT DER SCHIEDSGERICHTBARKEIT“ DARGELEGTEN AUSNAHMEN, DURCH EIN SCHIEDSVERFAHREN ENTSCHIEDEN WERDEN.

Das Schiedsverfahren wird in Übereinstimmung mit den Handelsschiedsregeln der American Arbitration Association („AAA“) sowie, falls dies zweckmäßig ist, den ergänzenden Regelungen für verbraucherbezogene Streitigkeiten der AAA („Verbraucherregeln der AAA“), eröffnet und durchgeführt. Beide Regelwerke finden Sie auf der Webseite der AAA unter www.adr.org. Die Entscheidung, ob ein Streitfall durch ein Schiedsgericht entschieden werden soll oder nicht, unterliegt dem Federal Arbitration Act und wird nicht durch ein Schiedsgericht, sondern durch ein ordentliches Gericht getroffen. Die von Ihnen zu zahlenden Gebühren und Honorare für das Schiedsgericht werden durch die Handelsschiedsregeln der AAA festgelegt und, sofern dies angemessen ist, durch die Verbraucherregeln der AAA beschränkt. Das Schiedsverfahren kann in persönlicher Anwesenheit, durch die Übermittlung von Dokumenten, telefonisch oder online durchgeführt werden. Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidung schriftlich, muss aber keine Gründe dafür angeben, sofern dies nicht durch eine der Parteien gefordert wird. Das Schiedsgericht muss seine Entscheidung in Übereinstimmung mit geltendem Recht treffen, und jeglicher Schiedsspruch kann angefochten werden, wenn dies nicht der Fall ist. Sofern dieser Vertrag keine anderslautenden Bestimmungen enthält, können Sie und Tobii Dynavox vor Gericht Prozesse führen, um ein Schiedsverfahren zu erzwingen, ein laufendes Schiedsverfahren auszusetzen oder von einem Schiedsgericht getroffene Entscheidungen zu bestätigen, zu ändern, zu annullieren oder dafür ein endgültiges Urteil zu erhalten.

Einschränkungen. Sie und Tobii Dynavox stimmen zu, dass jegliche Schiedsverfahren auf den Streitfall zwischen Tobii Dynavox und Ihnen persönlich beschränkt bleiben. Insofern geltendes Recht dies gestattet, (1) wird kein Schiedsverfahren mit einem anderen zusammengelegt, (2) gibt es keine rechtliche Grundlage oder Befugnis, einen Streitfall als Sammelklage zu behandeln oder bei Sammelklagen übliche Vorgehensweisen zur Anwendung zu bringen, und (3) gibt es keine rechtliche Grundlage oder Befugnis, einen Streitfall im Namen der Allgemeinheit oder irgendwelcher anderen Personen als angeblich repräsentativen Fall zu behandeln.

Nichtzuständigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit. Sie und Tobii Dynavox erklären sich einverstanden, dass folgende Streitfälle nicht den obenstehenden Bestimmungen bezüglich bindender Schiedsverfahren unterliegen: (1) alle Streitfälle, bei denen die geistigen Eigentumsrechte von Ihnen oder Tobii Dynavox durchgesetzt oder geschützt werden sollen oder die diese Eigentumsrechte betreffen, (2) alle Streitfälle, die mit dem Vorwurf des Diebstahls, der Piraterie, einer Störung der Privatsphäre oder unautorisierten Verwendung zusammenhängen oder daraus hervorgehen und (3) alle Klagen auf einen Unterlassungsanspruch.

Abschnitt 13 – Durchsetzbarkeit

Sollte sich herausstellen, dass irgendein Teil dieses Vertrags ungültig und/oder nicht durchsetzbar ist, beeinträchtigt dies nicht die Gültigkeit der Gesamtheit des Vertrags. Dieser bleibt auch weiterhin in Kraft und in Übereinstimmung mit den darin enthaltenen Bestimmungen durchsetzbar. Dieser Vertrag beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte der vertragsschließenden Parteien in ihrer Eigenschaft als Verbraucher. Dieser Vertrag kann nur durch ein schriftliches und von einem dazu autorisierten leitenden Angestellten von Tobii Dynavox unterzeichnetes Dokument geändert werden. Bei Aktualisierungen kann Tobii Dynavox Ihnen eine Lizenz unter zusätzlichen oder anderen Bedingungen ausstellen. Der vorliegende Vertrag stellt die gesamte Übereinkunft zwischen Ihnen und Tobii Dynavox hinsichtlich der Software dar und ersetzt sämtliche vorhergehenden Zusicherungen, Erörterungen, Verpflichtungen, Mitteilungen oder Werbebotschaften bezüglich der Software. 

Abschnitt 14 – Überschriften und Nummern der Abschnitte

Die Überschriften und Nummern der Abschnitte in diesem Vertrag wurden zur besseren Lesbarkeit und als Referenz eingefügt, stellen in keiner Weise eine Definition, Beschränkung, Auslegung oder Beschreibung des Geltungsbereichs oder der Intention dieses Vertrags oder irgendeiner Bestimmung oder Klausel dieses Vertrags dar und haben keinerlei Auswirkungen auf diesen Vertrag oder irgendeinen Teil davon.

Abschnitt 15 – Kündigung

Tobii Dynavox kann die Ihnen gemäß diesem Vertrag gewährte Lizenz unbeschadet anderer Rechte kündigen, wenn Sie die in diesem Vertrag dargelegten Nutzungsbedingungen nicht einhalten. Sie sind in diesem Fall verpflichtet, alle Kopien und Bauteile der Software zu zerstören. 
Sie erklären sich einverstanden, bei Kündigung der Ihnen gewährten Lizenz die Software sowie alle Kopien und Varianten der Software und damit zusammengefügten Teile zu zerstören.

Abschnitt 16 – Neue Versionen

Tobii Dynavox behält sich das Recht vor, diesen Vertrag jederzeit durch die Veröffentlichung einer überarbeiteten Fassung des Vertrags auf der Webseite von Tobii Dynavox zu verändern. Die überarbeitete Fassung des Vertrags tritt innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Veröffentlichung in Kraft, es sei denn, Sie stimmen dem überarbeiteten Vertrag ausdrücklich zu einem früheren Zeitpunkt zu, indem Sie auf die Schaltfläche „Zustimmen“ klicken. Durch Ihre ausdrückliche Zustimmung oder Ihre weitere Verwendung der Software nach Ablauf der Benachrichtigungsfrist von dreißig (30) Tagen erklären Sie Ihr Einverständnis, an die Nutzungsbedingungen der überarbeiteten Fassung gebunden zu sein. Die aktuelle Fassung dieses Vertrags finden Sie unter www.myTobiiDynavox.com. Tobii Dynavox behält sich das Recht vor, von Zeit zu Zeit Änderungen an den zusätzlichen Bestimmungen vorzunehmen. Derartige Änderungen treten entweder innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Veröffentlichung der überarbeiteten Bestimmungen auf der Webseite (es sei denn, Sie stimmen den überarbeiteten Bestimmungen ausdrücklich zu einem früheren Zeitpunkt zu, indem Sie auf die Schaltfläche „Zustimmen“ klicken, sofern diese Option verfügbar ist) oder, falls abweichend, nach Ablauf der in den hierfür geltenden Bestimmungen festgelegten Zeitspanne in Kraft.

Abschnitt 17 – Konformität mit Lizenzen

Falls Sie ein Unternehmen oder eine Organisation sind, erklären Sie sich einverstanden, auf Verlangen von Tobii Dynavox oder einer dazu autorisierten beauftragten Person innerhalb von dreißig (30) Tagen durch eine vollständige Dokumentation und Zertifizierung zu belegen, dass jegliche und sämtliche Nutzung der Software zum Anfragezeitpunkt mit Ihrer/Ihren gültigen Lizenz(en) konform ist.

Abschnitt 18 – Bestätigung

Durch Ihre Verwendung des Geräts oder der Software bestätigen Sie ausdrücklich, dass Sie diesen Vertrag gelesen haben, die hier dargestellten Rechte, Verpflichtungen und Bestimmungen verstehen, sich einverstanden erklären, an die Bestimmungen des Vertrags gebunden zu sein, und die Software nach der Installation in Übereinstimmung mit den obenstehend dargestellten Nutzungsbedingungen verwenden werden.